Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 19, 28

Wird zitiert von ... (31)

• BSG, 08.12.1992 - 1 RK 9/92

  Krankengeld - Anrechnung - Spitzbetrag - Bezugszeit

  Dies hat seinen Grund darin, daß neben der "Vollrente", also ua neben EU-Rente und Altersruhegeld und damit typischerweise mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, grundsätzlich kein Anspruch auf Krankengeld bestehen soll (vgl zu dem früheren § 183 Abs. 3 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) BSGE 19, 28, 29 f = SozR Nr. 6 zu § 183 RVO).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 3 R 437/17

  Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …

  Mit den §§ 49 bis 51 SGB V werden die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Sozialleistungsträger und entsprechend deren Risikobereiche, wie sie sich in den Strukturen der einzelnen Leistungsansprüche niederschlagen, in ihrer Tragweite konkretisiert bzw. an ihren Schnittstellen voneinander abgegrenzt (Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 51, juris Rn. 5 unter Verweis auf BSGE 19, 28, 30; BSGE 49, 71, 74).
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …

  Andererseits wird durch die Zubilligung auch der Zeitpunkt des Rentenbeginns bestimmt (vgl zB BSGE 19, 28, 29; 32, 186 f; BSG USK 79 97 und 79 142; vgl zuletzt BSG, Urteil vom 8. Dezember 1992- 1 RK 9/92 -).

 
• BSG, 18.12.1963 - 3 RK 29/63

  Übergang des Anspruchs auf rückwirkend gewährte Berufsunfähigkeits-Rente auf eine …

  Wie der Senat jedoch in seinem zu § 183 Abs. 3 RVO ergangenen Urteil von 26. März 1963 (BSG 19, 28) entschieden hat, ist als Zeitpunkt der Zubilligung der Rente im Sinne dieser Vorschrift ( "der Anspruch auf Krankengeld endet mit dem Tage, von dem an Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Altersruhegeld ... zugebilligt wird" ) der Beginn der Rente, d. h. der Zeitpunkt zu verstehen, von dem an die Rente dem Versicherten zusteht.

  Mag es auch sprüchlich zweifelhaft sein, ob unter "Zubilligung" einer Rente schon der Zeitpunkt des Rentenbeginns (so BSG 19, 28), des Rentenbescheides oder der Aufnahme der tatsächlichen Rentenzahlung zu verstehen ist, so kann doch darunter keinesfalls der Eintritt der Berufsunfähigkeit verstanden werden, der erst die Zubilligung der Rente zur Folge hat.

  Entscheidend ist also nach der gesetzlichen Regelung nicht der Zeitpunkt, in dem der Versicherte berufsunfähig geworden ist (§ 1246 RVO), sondern der Zeitpunkt der Zubilligung der Rente, und das ist, wie der Senat in der angeführten Entscheidung zu § 183 Abs. 3 RVO näher dargelegt hat (BSG 19, 28), der Tag des Rentenbeginns (§ 1290 Abs. 1 und 2 RVO).

• BSG, 06.06.1991 - 3 RK 24/88

  Einbehaltung einer Berufsunfähigkeitsrente zugunsten einer Krankenkasse - …

  Der Zeitpunkt der Zubilligung im Sinne von § 183 Abs. 5 Satz 1 RVO ist der Rentenbeginn (BSGE 19, 28 = SozR Nr. 6 zu § 183 RVO;… BSGE 20, 135 = SozR Nr. 8 zu § 183 RVO;… BSGE 28, 117 = SozR Nr. 30 zu § 183 RVO).

  Zeitpunkt der Zubilligung der Rente ist nicht erst der Zeitpunkt des Erlasses des Rentenfeststellungsbescheides, also nicht der Tag, an dem die Zubilligung erfolgt, und auch nicht der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles, sondern im allgemeinen der Beginn der Rente, dh der Zeitpunkt, von dem an die Rente dem Versicherten - auch rückwirkend - zusteht (BSGE 19, 28, 29 = SozR Nr. 6 zu § 183 RVO;… BSGE 20, 135, 136 = SozR Nr. 8 zu § 183 RVO;… BSGE 28, 117, 118 = SozR Nr. 30 zu § 183 RVO).

• BSG, 15.12.1993 - 1 RK 25/93

  Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluß

  Damit erfaßt § 50 Abs. 1 SGB V - wie § 183 Abs. 3 Satz 1 RVO - ebenfalls nur Personen, die erst während des Bezuges von Krankengeld eine der genannten Leistungen mit Entgeltersatzfunktion erhalten (…so zu § 183 Abs. 3 RVO BSG SozR Nrn 13 und 17 zu § 183 RVO; aA die frühere Entscheidung in BSGE 19, 28 = SozR Nr. 6 zu § 183 RVO).

  Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 183 Abs. 4 RVO ergibt (BT-Drucks III/2748; vgl dazu auch BSGE 19, 28, 30 = SozR Nr. 6 zu § 183 RVO;… BSG SozR Nr. 17 zu § 183 RVO), sollte die Vorschrift den "Empfänger von Altersruhegeld oder Erwerbsunfähigkeitsrente, der weiterarbeitet", begünstigen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - L 3 R 437/17

  Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …

  Mit den §§ 49 bis 51 SGB V werden die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Sozialleistungsträger und entsprechend deren Risikobereiche, wie sie sich in den Strukturen der einzelnen Leistungsansprüche niederschlagen, in ihrer Tragweite konkretisiert bzw. an ihren Schnittstellen voneinander abgegrenzt (Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 51, juris Rn. 5 unter Verweis auf BSGE 19, 28, 30; BSGE 49, 71, 74).
• BSG, 18.12.1963 - 3 RK 40/63

  Übergang des Anspruchs auf Altersruhegeld auf die Kasse

  Deshalb stand seinem Anspruch auf Krankengeld die Vorschrift des § 182 Abs. 1 Nr. 2 letzter Satz RVO (idF des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall vom 12. Juli 1961, BGBl I 913), die sich auf die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 und 4 RVO bezeichneten Versicherten bezieht, nicht entgegen (vgl. BSG 19, 28 f).

  Diese Vorschrift findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, denn die Arbeitsunfähigkeit des Beigeladenen ist - im Gegensatz zu dem in BSG 19, 28 behandelten Fall - schon vor Vollendung des 65. Lebensjahres und vor dem "Bezug" des Altersruhegeldes, nämlich am 21. Januar 1962 eingetreten.

• BSG, 18.12.1963 - 3 RK 46/63
  schreibt ausdrücklich vor, daß Rente wegen keit nur dann eine Kürzung des Krankengeldes bewirkt, wenn sie während des Bezuges von Krankengeld "zugebilligt" wird° Mag Es auch Sprachlich zweifelhaft sein, ob unter "Zuhilligung" Einer Rente schön.der Zeitpunkt des Rentenbeginns (so BSG 19, 28), des Rentenbescheides.

  und das ist, wie der Senat in BSG 19, 28 zu 5 183 Abs° } RVO näher dargelegt hat, der Tag des Rentenbeginns (5 1290 Abs O 1.

• BSG, 21.03.1974 - 8 RU 81/73

  Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls - Anspruch auf Verletztengeld - …

  Vielmehr hat der Gesetzgeber in solchen Fällen jeweils eine besondere, den Umständen angemessene Regelung getroffen (vgl. beispielsweise § 183 Abs. 3, 4 RVO und dazu BSG 19, 28, 29 ff;… SozR Nr. 17 zu § 183 RVO).
• BSG, 28.11.1979 - 3 RK 90/78

  Wiederholte Erkrankung - Arbeitsunfähigkeit - Auflebung eines …
• BSG, 12.12.1979 - 1 RJ 74/78

  Anspruch auf Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Anforderungen an eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - L 5 KR 30/00

  Krankenversicherung
• BGH, 26.05.1977 - III ZR 82/75

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung - …
• SG Dresden, 29.06.2006 - S 25 KR 447/03

  Zubilligung von Erwerbsminderungsrente, rückwirkender Wegfall des …
• BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Kürzung des Krankengeldes - Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente - …
• BSG, 18.03.1966 - 3 RK 98/63

  Krankengeld neben Erwerbsunfähigkeitsrente - Krankengeld neben Altersruhegeld - …
• BSG, 25.09.1979 - 3 RK 22/79
• BSG, 24.08.1978 - 5 RKn 1/77

  Rente für einen Monatsteil - Zahlbetrag - Berechnung
• BGH, 12.05.1971 - IV ZR 9/70

  Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlten Krankengeldes - Übergang von …
• BSG, 18.06.1968 - 3 RK 36/67

  Zubilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit während des Bezuges von …
• BSG, 16.08.1973 - 3 RK 96/71

  Bemessung der Dauer der Krankengeldzahlung
• BSG, 20.01.1970 - 3 RK 29/66

  Kinderzuschuß aus der Rentenversicherung - Familienausgleichskasse - …
• BSG, 21.03.1978 - 3 RK 95/75
• BSG, 25.05.1971 - 10 RV 342/69
• BSG, 10.11.1970 - 3 RK 29/68
• BSG, 21.03.1978 - 3 RK 95/76

  Rentenübergang - Erhöhungsbetrag
• BSG, 10.10.1968 - 5 RKn 93/66
• BSG, 11.07.1967 - 3 RK 93/65
• BSG, 25.05.1966 - 3 RK 36/65
• BSG, 30.09.1976 - 4 RJ 167/75